Gericht spricht deutschen Coronavirus-Leugner wegen Anstiftung zu israelischen Äußerungen frei

BERLIN (AP) – Ein prominenter Kritiker der deutschen Pandemie-Beschränkungen, der wiederholt falsche Informationen über das Coronavirus verbreitete, wurde wegen Volksverhetzung wegen Äußerungen über Juden und Israel freigesprochen.

Ein Landgericht in der nördlichen Stadt Plön entschied am Dienstag, dass der thailändisch-deutsche Mikrobiologe Sucharit Bhakdi nicht gegen das Gesetz verstoßen habe, als er Israel als schlimmer als Nazi-Deutschland bezeichnete.

In einem 2021 online veröffentlichten Video sagte Bhakdi außerdem, dass „das Schreckliche an Juden ist: Sie lernen gut“ und beschrieb das Land Israel als „lebendige Hölle“.

Das Gericht kam zu dem Schluss, dass nicht zweifelsfrei festgestellt werden könne, dass Bhakdi antisemitischen Hass gegen Juden verbreitet habe, anstatt die israelische Regierung und ihre Politik zu kritisieren, berichtete die deutsche Nachrichtenagentur dpa.

Staatsanwälte hatten argumentiert, dass solche Äußerungen dazu führen könnten, dass Juden in Deutschland zur Zielscheibe von Hass würden.

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Die Richter sagten auch, dass Bhakdis Behauptungen, der COVID-Impfstoff sei Teil eines zweiten Holocaust, keine Verharmlosung des Nazi-Völkermords darstellten, bei dem sechs Millionen Juden getötet wurden, berichtete der öffentlich-rechtliche Sender NDR.

Bhakdi, der bei seiner Ankunft am Gericht von Dutzenden Unterstützern begrüßt wurde, hätte im Falle einer Verurteilung mit einer Geldstrafe rechnen müssen.

Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.

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